Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft

Ibach-Todtmoos-Hotzenwald

vom 26. August 2004 ________________________

§1 Rechtsperson

  • 1. Der Zusammenschluss fĂĽhrt den Namen
  • “Forstbetriebsgemeinschaft Ibach-Todtmoos-Hotzenwald“  - wirtschaftlicher Verein 
  • 2. Sitz der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) ist Ibach.
  • 3. Die FBG ist von der Forstdirektion Freiburg als forstwirtschaftlicher Zusammenschluss nach dem Bundeswaldgesetz (BGB1 1975 S. 1037) in der Form eines wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB i.V. mit § 18 BWaldG anerkannt und die Rechtsfähigkeit verliehen.
  • 4. Das Vereinsgebiet deckt sich mit den Gemeinden Todtmoos, Görwihl,   Herrischried, Ibach
  • 5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Aufgaben

  • 1. Die FBG hat die Verbesserung der Bewirtschaftung der angeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel.
  • 2. Vorrangige Aufgaben der FBG sind:
  • - Vermarktung des Holzes und sonstiger Forsterzeugnisse der Mitglieder
    • - Planung, Organisation und DurchfĂĽhrung von Forstbetriebsarbeiten
    • - Organisation und Einsatz der fĂĽr die DurchfĂĽhrung der MaĂźnahmen notwendigen
    • - Personen und technischen Arbeitsmittel.
  • 3. Andere zur ErfĂĽllung des Zwecks der FBG geeignete Aufgaben können ĂĽbernommen werden.

 

§ 3 Grundsätze der Aufgabenerfüllung

  • 1. Die FBG tätigt im Zweckgeschäft nur Mitgliedergeschäfte.
  • 2. FĂĽr wesentliche Tätigkeitsbereiche der FBG erlässt der Vorstand nach Zustimmung der MV Betriebsordnungen, die fĂĽr alle Mitglieder verbindlich sind. Die Betriebsordnungen werden im Benehmen mit der zuständigen unteren Forstbehörde erstellt.
  • 3. Die FBG bedient sich der Beratung und kann sich des Verkaufservices der zuständigen unteren Forstbehörde bedienen. Sie ist auf Wunsch derjenigen Mitglieder, die nicht in der Lage sind, ihren Wald selbst zu bewirtschaften, bereit, in deren Namen und fĂĽr deren Rechnung mit der zuständigen unteren Forstbehörde einen Betreuungsvertrag abzuschlieĂźen.
  • 4. Die FBG nimmt in Kommission oder kauft das zur gemeinschaftlichen VeräuĂźerung bestimmte Holz von den Mitgliedern Die FBG fasst dann dieses Holz zu marktgängigen Losen zusammen und verkauft auf eigene Rechnung (Handelsbetrieb). Einzelheiten, insbesondere die Abstimmung der fĂĽr die Holzerzeugung und den gemeinschaftlichen Holzverkauf wesentlichen Vorhaben sowie die BetriebsbuchfĂĽhrung, die Berechnung und Erhebung der HolzverkaufsgebĂĽhren, regelt eine spezielle Betriebsordnung.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  • 1. Mitglied kann jeder Land- und Forstwirt und jeder Land und Forstwirtschaftliche Betrieb, der Waldflächen im Vereinsgebiet besitzt, werden. Der Vorstand kann Mitglieder auĂźerhalb des Vereinsgebietes zulassen.
  • 2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand der FBG erworben oder durch Inanspruchnahme von Leistungen der FBG. Der Vorstand kann binnen 3 Monaten die Mitgliedschaft ablehnen.
  • 3. Jedes Mitglied hat das Recht, die Leistungen der FBG gemäß den dafĂĽr getroffenen Bestimmungen in § 2 dieser Satzung, in Anspruch zu nehmen.
  • 4. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Zweck der FBG und die ErfĂĽllung der Aufgaben zu unterstĂĽtzen, insbesondere das zur VeräuĂźerung bestimmte Holz ganz oder teilweise fristgerecht, nach Vorgaben der FBG und forstĂĽblich aufgenommen, der Forstbetriebsgemeinschaft zum Ankauf anzubieten.
  • 5. Die Mitgliedschaft endet durch KĂĽndigung oder Ausschluss. Die KĂĽndigung kann auf Ende des der KĂĽndigung folgenden Geschäftsjahres erfolgen. Sie ist mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Der Ausschluss wird sofort nach Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam.
  • 6. Der Ausschluss kann als Vereinsstrafe auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn das Mitglied trotz ausdrĂĽcklicher Aufforderung seine Pflichten gegenĂĽber der FBG gröblich verletzt hat. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben sich zu äuĂźern.

 

§ 5 Organe

  • 1. Organe der FBG sind:
    • - die Mitgliederversammlung
    • - der Vorstand
    • - der GeschäftsfĂĽhrer
  • 2. Die BeschlĂĽsse der Organe sind schriftlich festzuhalten und vom jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  • 3. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Auslagenersatz wird gewährt.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  • 1. Die Mitgliederversammlung (MV) wird vom Vorstand jährlich einmal, sowie dann einberufen, wenn das Interesse der FBG es erfordert. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder lädt der Vorstand zu einer MV. Die Einladung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied mindestens 14 Tage im voraus unter Angabe der Tagesordnung und wird auch ortsĂĽblich bekannt gemacht. Bei der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
  • 2. Die Mitgliederversammlung ĂĽberwacht die ErfĂĽllung der Aufgaben der FBG. Sie ist ohne RĂĽcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  • 3. Die anwesenden Mitglieder entscheiden mit Âľ der Stimmen ĂĽber:
    • - die Auflösung der FBG und die Verwendung des Vereinsvermögens.
    • - die Ă„nderung der Satzung
  • Ăśber die folgenden Aufgaben entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit:
    • - die Bestellung des Vorstandes der FBG
    • - den jährlichen Haushaltsplan
    • - die Verwendung des Gewinns, Bildung von RĂĽcklagen oder die Deckung der Verluste
    • - Feststellung der Bilanz
    • - die Entlastung des Vorstandes
    • - die Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
    • - den Ausschluss von Mitgliedern
    • - Investitionen von mehr als € 10.000,--
  • 4. Von der MV können Geschäftsordnungen fĂĽr die Tätigkeit der Organe beschlossen werden.

 

§ 7 Vorstand

  • 1. Der Vorstand besteht aus mindestens fĂĽnf, höchstens neun Vorstandsmitgliedern:
    • - dem Vorsitzenden
    • - dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • - dem GeschäftsfĂĽhrer
    • - weiteren Vorstandsmitgliedern
  • 2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand fĂĽr jeweils 3 Jahre.
  • 3. Im Vorstand sollen die Waldbesitzarten vertreten sein, alle Gemeindegebiete mĂĽssen mit mindestens einem, höchstens zwei, im Falle von Ibach drei, Vorstandsmitgliedern im Vorstand vertreten sein.
  • 4. Der Vorstand nimmt folgende Aufgaben wahr:
    • a. Der Vorstand der FBG hat das Recht und die Pflicht, ĂĽber die Einhaltung der Satzung, der Geschäfts- und Betriebsordnung und der BeschlĂĽsse der MV durch die Mitglieder sowie ĂĽber die Mitwirkung der Mitglieder bei der ErfĂĽllung der Aufgaben der FBG zu wachen.
    • b. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden
    • c. FĂĽhrung des Mitgliederverzeichnisses
    • d. Vertretung der FBG nach auĂźen
    • e. Vorschlag ĂĽber Feststellung der Bilanz und Verwendung von Gewinn bzw. Deckung von Verlust
    • f. Entscheidung ĂĽber Investitionen von € 5.000 bis € 10.000; eine Ă„nderung des Betrages kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
    • g. Einstellung und Entlassung von Angestellten und Arbeitern.
    • h. Entscheidung ĂĽber Höhe des Leistungsentgelts des GeschäftsfĂĽhrers
    • i. Erstellung von Betriebsordnungen
    • j. Aufsicht der GeschäftsfĂĽhrung
    • k. Einholung der Genehmigung der Satzungsänderung bei der Forstdirektion.
    • l. Mitteilung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Forstdirektion.
    • m. Mitteilung von Ă„nderungen in der FBG an die Forstdirektion.

 

§ 8 Geschäftsführer

  • 1. Der GeschäftsfĂĽhrer wird fĂĽr 3 Jahre gewählt. Auch ein Nichtmitglied kann diese Aufgabe ĂĽbernehmen. Die GeschäftsfĂĽhrung der FBG soll in den Räumlichkeiten der zuständigen unteren Forstbehörde oder seiner AuĂźenstelle angesiedelt sein. Der GeschäftsfĂĽhrer nimmt die laufenden Geschäfte wahr. Er ist zuständig fĂĽr Investitionen bis zu € 5.000. Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
  • 2. Der GeschäftsfĂĽhrer zeichnet im Namen der FBG, im Verhinderungsfall tritt an seine Stelle der Vorsitzende des Vorstands, in dessen Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende.
  • 3. Der GeschäftsfĂĽhrer berichtet dem Vorstand jährlich mindestens einmal ĂĽber die Tätigkeit der FBG. Nach Feststellung der Bilanz berichtet der GeschäftsfĂĽhrer der Mitgliederversammlung.
  • 4. FĂĽr die laufenden GeschäftsfĂĽhrungsarbeiten der FBG kann ein Leistungsentgelt gewährt werden.
  • 5. Sofern der GeschäftsfĂĽhrer Mitarbeiter der Landesforstverwaltung ist, muss fĂĽr den Einkauf der zu verwertenden Hölzer ein weiteres Vorstandsmitglied verantwortlich zeichnen, das nicht der Landesforstverwaltung angehört.

 

§ 9 Finanzierung

  • Die FBG erhebt keine AufnahmegebĂĽhr und keinen Mitgliedsbeitrag. Die Leistungen der FBG gegenĂĽber ihren Mitgliedern sind von diesen mindestens kostendeckend zu begleichen. Bei Austritt, Ausschluss oder bei Auflösung der FBG hat das einzelne Mitglied keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 10 Rechnungslegung und –prüfung

Die Rechnungslegung erfolgt nach Handels- und Steuerrecht.

  • Die RechnungsprĂĽfung ist von einem Steuerberater oder WirtschaftsprĂĽfer durchzufĂĽhren.

 

§ 11 Haftung

Die FBG haftet für die Tätigkeit ihrer Organe mit dem Vereinsvermögen.

§ 12 Rücklagen

  • 1. Wird ein Reingewinn erwirtschaftet so wird eine RĂĽcklage gebildet.
  • 2. Die RĂĽcklage dient der Deckung auĂźerordentlicher Aufwendungen oder Ausfälle im laufenden Geschäftsbetrieb, bzw. zur Deckung eines allfälligen in der Bilanz ausgewiesenen Verlustes.

§ 13 Schlussbestimmungen

  • 1. Die vorstehende Satzung löst die bisherige Satzung vom 19.03.1998 ab und tritt nach Beschlussfassung durch die Organe und Genehmigung durch die zuständige Behörde rĂĽckwirkend zum 1.01.2004 in Kraft.
  • 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die GĂĽltigkeit der ĂĽbrigen Bestimmungen nicht berĂĽhrt. Die wegfallende Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den Zweck der wegfallenden Bestimmung am nächsten kommt.

 

Ibach den .26.08.2004 ........

(Clemens Speicher, 1.Vorsitzender) (Gerhard Mutter , 2. Vorsitzender)

 

 

ANLAGE 1 SATZUNG

Betriebsordnung: Grundsätze für die Holzverwertung

Die FBG kauft, oder nimmt in Kommission, Holz von den Mitgliedern zu Marktpreisen.

FĂĽr den Vermarktungsservice erhebt die FBG eine GebĂĽhr laut GebĂĽhrenordnung vom 01.05.2007. Die GebĂĽhren dienen zur Finanzierung der Leistungen der FBG.

Die Verkaufsrisiken werden bei Ankauf auf alle aktiven Mitglieder verteilt.

Die Auszahlung der Holzgelder an die Waldbesitzer erfolgt schnellstmöglichst, sofern Kassenmittel verfügbar sind.

Holz kann nur vermarktet werden, wenn dies den aktuellen Aushaltungsvorschriften der FBG entspricht und die Mindestlosgrößen nicht unterschritten werden.

Grundlage der Vermarktung ist eine vom Revierleiter erstellte und der FBG bezahlte Holzliste.

Die FBG fasst Holz zusammen, formt neu aus und verkauft auf eigenes Risiko und Rechnung.

Am Jahresende wird ein möglicher Überschuss aus Holzverkauf abzüglich aller evt. entstandene Kosten für

    • - GebĂĽhren fĂĽr Erstellen und Druck der Holzliste (0,95€/ FM),
    • - HolzverkaufsgebĂĽhren der unteren Forstbehörde (0,35€/ Fm)
    • - Fakturierung durch die untere Forstbehörde (0,15€/ FM)
    • - Kosten und Löhne der Geschäftsstelle (ca. 2,50€/ FM)

 

in die Risikorücklage zur Abdeckung von Mindererlösen bei zufälligem Untergang eingestellt, oder ausbezahlt nach Anzahl in den Verkauf gegebener Festmeter Stammholz. Eine Auszahlung kann auch rückwirkend für mehrere Jahre unter Einbeziehung aller Einkäufe erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft die MV.

FĂĽr Industrieholz wird keine weitere AusschĂĽttung vorgenommen.

Nicht mit den GebĂĽhren sind folgende Leistungen abgedeckt:

  • - fĂĽr Schutzbehandlungen(ca.2,50 €/ Fm)
    • - Evt. entstehende Kosten fĂĽr Einlagerungen und Nasslagerungen (ca.4 € / FM)
    • - Evt. entstehende Fuhrkosten
    • - Evt. entstehende Manipulationskosten fĂĽr Neuausformung von Losen

 

ANLAGE 2 SATZUNG

GebĂĽhrenordnung der Forstbetriebsgemeinschaft Ibach-Todtmoos-Hotzenwald

gĂĽltig ab 01.05.2007

Lose bis zu einer Größe von 10 Festmeter

€ 5,00

Lose größer 10 Festmeter bis 80 Festmeter

€ 4,00

Lose größer 80 Festmeter

€3,00

 

 

 

Mit diesen Gebühren sind sämtliche Dienstleistungen der Fortstbetriebsgemeinschaft für die Abwicklung der Holzvermarktung abgegolten.

Kosten fĂĽr die Holzaufnahme und das Erstellen der Holzlisten sind ebenfalls enthalten.

Bei Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen werden anfallende Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

 

FĂĽr den Vorstand

(Clemens Speicher, 1.Vorsitzender) (Gerhard Mutter , 2. Vorsitzender)