Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft

Ibach-Todtmoos-Hotzenwald

vom 25.05.2016 ________________________

§1 Rechtsperson

  • 1. Der Zusammenschluss führt den Namen “Forstbetriebsgemeinschaft Ibach-Todtmoos-Hotzenwald“  -  wirtschaftlicher Verein 
  • 2. Sitz der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) ist Ibach.
  • 3. Die FBG ist von der Forstdirektion Freiburg als forstwirtschaftlicher Zusammenschluss nach dem Bundeswaldgesetz (BGBl 1975 S. 1037) in der Form eines wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB i.V. mit § 18 BWaldG anerkannt, und es wurde ihr die Rechtsfähigkeit gemäß §19BwaldG verliehen.
  • 4. Das Vereinsgebiet deckt sich mit den Gemeinden Todtmoos, Görwihl, Herrischried, Ibach
  • 5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Aufgaben

  • 1. Die FBG hat die Verbesserung der Bewirtschaftung der angeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel.
  • 2. Vorrangige Aufgaben der FBG sind:
  • - Vermarktung des Holzes und sonstiger Forsterzeugnisse der Mitglieder
    • - Planung, Organisation und Durchführung von Forstbetriebsarbeiten
    • - Organisation und Einsatz der für die Durchführung der Maßnahmen notwendigen
    • - Personen und technischen Arbeitsmittel.
  • 3. Andere zur Erfüllung des Zwecks der FBG geeignete Aufgaben können übernommen werden.

 

§ 3 Grundsätze der Aufgabenerfüllung

  • 1. Die FBG tätigt im Zweckgeschäft nur Mitgliedergeschäfte.
  • 2. Für wesentliche Tätigkeitsbereiche der FBG erlässt der Vorstand nach Zustimmung der MV Betriebsordnungen, die für alle Mitglieder verbindlich sind.
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  • 3. Die FBG nimmt in Kommission oder kauft das zur gemeinschaftlichen Veräußerung bestimmte Holz von den Mitgliedern. Die FBG fasst dann dieses Holz zu marktgängigen Losen zusammen und verkauft auf eigene Rechnung (Handelsbetrieb). Einzelheiten, insbesondere die Abstimmung der für die Holzerzeugung und den gemeinschaftlichen Holzverkauf wesentlichen Vorhaben sowie die Betriebsbuchführung, die Berechnung und Erhebung der Holzverkaufsgebühren, regelt eine spezielle Betriebsordnung.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  • 1. Mitglied kann jeder  Waldbesitzer werden.
  • 2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an die Geschäftsstelle der FBG erworben. Der Vorstand kann binnen 3 Monaten die Mitgliedschaft ablehnen.
  • 3. Jedes Mitglied hat das Recht, die Leistungen der FBG gemäß den dafür getroffenen Bestimmungen in § 2 dieser Satzung in Anspruch zu nehmen.
  • 4. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Zweck der FBG und die Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere das zur Veräußerung bestimmte Holz ganz oder teilweise fristgerecht, nach Vorgaben der FBG und forstüblich aufgenommen, der Forstbetriebsgemeinschaft zum Ankauf anzubieten.
  • 5. Jedes Mitglied hat die Pflicht, Änderungen seiner Mitgliedsstammdaten, insbesondere Adressdaten und Steuernummer, der FBG mitzuteilen. Bei Mitgliedern, die aufgrund geänderter persönlicher Daten nicht mehr erreichbar sind, endet die Mitgliedschaft zum Abschluß des Geschäftsjahres.
  • 6. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Tod des Mitgliedes oder dessen Ausschluss. Die Kündigung kann zum Ende des der Kündigung folgenden Geschäftsjahres erfolgen. Sie ist mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Der Ausschluss wird sofort nach Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam.
  • 7. Der Ausschluss kann als Vereinsstrafe auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn das Mitglied trotz ausdrücklicher Aufforderung seine Pflichten gegenüber der FBG gröblich verletzt hat. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

 

§ 5 Organe

  • 1. Organe der FBG sind:
    • - die Mitgliederversammlung
    • - der Vorstand
    • - der Geschäftsführer
  • 2. Die Beschlüsse der Organe sind schriftlich festzuhalten und vom jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  • 3. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Auslagenersatz wird gewährt.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  • 1. Die Mitgliederversammlung (MV) wird vom Vorstand jährlich einmal, sowie dann einberufen, wenn das Interesse der FBG es erfordert. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder lädt der Vorstand zu einer MV. Die Einladung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied mindestens 14 Tage im Voraus unter Angabe der Tagesordnung und wird auch ortsüblich bekannt gemacht. Bei der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
  • 2. Die Mitgliederversammlung überwacht die Erfüllung der Aufgaben der FBG. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  • 3. Die anwesenden Mitglieder entscheiden mit ¾ der Stimmen über:
    • - die Auflösung der FBG und die Verwendung des Vereinsvermögens.
    • - die Änderung der Satzung
  • Über die folgenden Aufgaben entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit:
    • - die Bestellung des Vorstandes der FBG
    • - den jährlichen Haushaltsplan
    • - die Verwendung des Gewinns, Bildung von Rücklagen oder die Deckung der Verluste
    • - Feststellung der Bilanz
    • - die Entlastung des Vorstandes
    • - die Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
    • - den Ausschluss von Mitgliedern
    • - Investitionen von mehr als € 10.000,--

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

  • 4. Von der MV können Geschäftsordnungen für die Tätigkeit der Organe beschlossen werden.

 

§ 7 Vorstand

  • 1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens neun Vorstandsmitgliedern:
    • - dem Vorsitzenden
    • - dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • - weiteren Vorstandsmitgliedern
  • 2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für jeweils 3 Jahre.

·       3. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand und sind für alle Rechtsgeschäfte der FBG verantwortlich.

·       4. Im Vorstand sollen jeweils 2 Vorstandsmitglieder aus jeder Gemeinde des Vereinsgebietes vertreten sein. Der Vorsitzende wird zusätzlich gewählt. Werden aus einer Gemeinde keine 2 Vorstandsmitglieder gewählt, bleiben die Vorstandsposten unbesetzt.

  • 5. Der Vorstand nimmt folgende Aufgaben wahr:
    • a. Der Vorstand der FBG hat das Recht und die Pflicht, über die Einhaltung der Satzung, der Geschäfts- und Betriebsordnung und der Beschlüsse der MV durch die Mitglieder sowie über die Mitwirkung der Mitglieder bei der Erfüllung der Aufgaben der FBG zu wachen.
    • b. Einberufung, Festsetzung der Tagesordnung und Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden
    • Einberufung, Festsetzung der Tagesordnung und Leitung von regelmäßigen Vorstandssitzungen durch den Vorsitzenden
    • c. Führung des Mitgliederverzeichnisses
    • d. Vertretung der FBG nach außen durch den geschäftsführenden Vorstand
    • e. Vorschlag über Feststellung der Bilanz und Verwendung von Gewinn bzw. Deckung von Verlust
    • f. Entscheidung über Investitionen von € 5.000 bis € 10.000; eine Änderung des Betrages kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
    • g. Einstellung und Entlassung von Angestellten und Arbeitern.
    • h. Entscheidung über Höhe des Entgelts des Geschäftsführers
    • i. Erstellung von Betriebsordnungen
    • j. Aufsicht der Geschäftsführung
    • k. Einholung der Genehmigung der Satzungsänderung beim Regierungspräsidium, Abt. Forstdirektion
    • l. Mitteilung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Forstdirektion.
    • m. Mitteilung von Änderungen in der FBG an die Forstdirektion.

 § 8 Geschäftsführer

  • 1. Der Geschäftsführer ist Angestellter der FBG und ist dem geschäftsführenden Vorstand disziplinarisch unterstellt. Er darf keine für ForstBW beschäftigte Person sein. Er berichtet regelmäßig dem geschäftsführenden Vorstand. Der Geschäftsführer nimmt die laufenden Geschäfte wahr. Er ist zuständig für Investitionen bis zu € 5.000. Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
  • 2. Der Geschäftsführer zeichnet im Namen der FBG, im Verhinderungsfall tritt an seine Stelle der Vorsitzende des Vorstands, in dessen Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende.
  • 3. Der Geschäftsführer berichtet dem Vorstand in den Vorstandssitzungen über die Tätigkeit der FBG.


  § 9 Finanzierung

  • Die FBG erhebt keine Aufnahmegebühr und keinen Mitgliedsbeitrag. Die Leistungen der FBG gegenüber ihren Mitgliedern sind von diesen mindestens kostendeckend zu begleichen. Bei Austritt, Ausschluss oder bei Auflösung der FBG hat das einzelne Mitglied keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 10 Rechnungslegung und –prüfung

Die Rechnungslegung erfolgt nach Handels- und Steuerrecht.

  • Die Rechnungsprüfung ist von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchzuführen.

 

§ 11 Haftung

Die FBG haftet für die Tätigkeit ihrer Organe mit dem Vereinsvermögen.

§ 12 Rücklagen

  • 1. Wird ein Reingewinn erwirtschaftet so wird eine Rücklage gebildet.
  • 2. Die Rücklage dient der Deckung außerordentlicher Aufwendungen oder Ausfälle im laufenden Geschäftsbetrieb, bzw. zur Deckung eines allfälligen in der Bilanz ausgewiesenen Verlustes.
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§ 13 Schlussbestimmungen

  • 1. Die vorstehende Satzung löst die bisherige Satzung vom 01.01.2004 ab und tritt nach Beschlussfassung durch die Organe und Genehmigung durch die zuständige Behörde rückwirkend zum 25.05.2016 in Kraft.
  • 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Zweck der wegfallenden Bestimmung am nächsten kommt.

 

Ibach den 25.05.2016 ........

(Clemens Speicher, 1.Vorsitzender) (Gerhard Mutter , 2. Vorsitzender)